Dass ich mich an der Online-Petition gegen die Gesetzesänderung beteiligt habe, um die 50.000 nötigen Stimmen zu erreichen, dass daraus letztendlich über 130.000 Stimmen von Menschen aus diesem Land geworden sind (damit die “erfolgreichste” ePetition bisher überhaupt), scheint niemanden (außer den 128 Nein-Stimmern) in “entscheidender Position” zu interessieren. Ebensowenig wie die Tatsache, dass die Sperren ungeeignet sind (wie mehrfach gezeigt wurde) und das Internet auch vorher kein “rechtsfreier Raum” war – eine Vokabel die gern von den Befürwortern in diesem Zusammenhang in den Mund genommen wird.

Ich bin jedenfalls in meiner langjährigen und sehr intensiven Netznutzung noch nie “aus versehen auf irgendwelche KiPo-Seiten geleitet” worden und habe plötzlich gedacht: “Ach, das ist aber schön!”. Daher sehe ich keinen Grund, warum sich das ändern sollte, auch ohne entsprechende Gesetzesänderung.

Die Trauer-Anzeige drückt sehr gut aus, was viele darüber denken:

Trauer um Artikel 5 - prägnant zusammengefasst

Hier noch mal als Text-Version (for the visually impaired zum Beispiel):

Wir trauern um
Artikel 5
des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
Eine Zensur findet nicht statt.

Am Donnerstag, 18. Juni 2009, verschied nach langem, tapferem Kampf das grundgesetzliche Verbot einer Zensur in Deutschland ? unter fadenscheinigen Vorwänden gehetzt und zur Strecke gebracht von paranoiden Gegnern der Informations- und Meinungsfreiheit, mit massiver Unterstützung einer großen Koalition aus beratungsresistenten Internetausdruckern,  willfährigen Lobbyistenfreunden und gewissenlosen Fraktionslemmingen.

Mit ihm starb der letzte Rest von Vertrauen einer ganzen Generation in die Glaubwürdigkeit und Vernunft der Politik der Volksparteien und ihrer derzeitigen Vertreter und Eliten ? zum weiteren Schaden der parlamentarischen Demokratie, die an Legitimationsverlusten leidet, wenn die Partizipation des Bürgers offensichtlich unerwünscht ist.

Wir sind traurig, zornig und ratlos, aber auch dankbar ? all jenen, die in  Parteien, Vereinen und Arbeitskreisen oder auch als Mitzeichner der Petition gegen Internetsperren in den zurückliegenden Monaten mit Engagement und Kreativität versucht haben, diese fatale Fehlentscheidung zu verhindern.

Alle Freunde von Demokratie und Freiheitsrechten  in der Bundesrepublik Deutschland

Statt um Blumen und Kränze bitten wir um eine hohe Wahlbeteiligung bei der kommenden  Bundestagswahl zugunsten der Parteien und Kandidaten, die sich allen gegenläufigen Strömungen  zum Trotz noch immer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Nachtrag: unter der Internetadresse mit dem schönen beschreibenden Namen

www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de

kann jeder einsehen, wie welcher Abgeordnete zum Thema abgestimmt hat. Die Statistik ist eventuell für den ein oder anderen auch ganz aufschlussreich.

Wer sich die Debatte mit Abstimmung noch einmal geben möchte, die eine erschreckende Inkompetenz und Ignoranz gegenüber den Gegebenheiten der “neuen” digitalen Welt auf Seiten der großen Koalition zeigt, der wird hier fündig.

mehr Infos unter AK Zensur (via: Reizzentrum)

Mit einem Diskussionsentwurf der “Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationsplichten-Verordnung” reagiert das Bundesjustizministerium endlich auf die Kritik. Der neue Entwurf einer Muster-Widerrufsbelehrung soll Online-Händler und andere Warenversender vor Abmahnungen schützen und berücksichtigt unter anderem Vorschläge, die der Gütesiegel-Aussteller Trusted Shops zusammen mit dem DIHK erarbeitet hat. Allerdings soll der neue Mustertext anders als vorgeschlagen rund vier DIN-A4-Seiten lang sein und sei wegen verbleibender Kritikpunkte weiterhin von Gerichten angreifbar, kritisiert Trusted Shops.

(Hervorhebungen von mir)

Die Angreifbarkeit von Muster-Widerrufsbelehrungen hat sich ja schon in der Vergangenheit gezeigt. Leider wird es, wie es bis jetzt aussieht, auch in Zukunft keine Sicherheit in dieser Richtung für Online-Shop-Betreiber geben.

Bei Pressetext.com findet sich noch weiteres Material zum Thema:

Online-Händlern und Nutzern des Auktionsportals eBay http://www.ebay.com droht eine neue Abmahnwelle. Grund ist ein Urteil des OLG Frankfurt, das besagt, dass es wettbewerbswidrig ist, Waren bei eBay anzubieten und dabei die Widerrufsbelehrung nicht in den Quelltext des eBay-Angebots einzubinden.

Dort ist auch u.a. auch die Aussage eines Rechtsanwalts zu lesen (Max-Lion Keller von der IT-Recht Kanzlei München):

Das Gericht argumentiert, dass die Einblendung der erforderlichen Verbraucherinformationen mittels einer externen Grafikdateigemäß den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 1 I BGB-InfoV nicht gerecht werde. Beanstandet wird, dass diese Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgen könne, wenn auf eBay-Angebote über WAP zugegriffen wird. “Bei derartigen Abmahnungen müsste wohl mit einem Streitwert von 10.000 Euro gerechnet werden. Dies ergäbe allein Anwaltskosten von 631,80 Euro für die Abmahnung. Sollte es zu einem Prozess kommen, würden die Prozesskosten für die erste Instanz 3.527,30 Euro betragen”, so Keller im pressetext-Interview.

Ob sich derartige Forderungen durchsetzen lassen werden, bleibt abzuwarten. Bis die 4-seitige Widerrufsbelehrung am WAP-fähigen Endgerät durchgelesen ist, wurde bestimmt der ein oder andere Fall verhandelt…

Update: im aktuellen Newsletter von RA Dr. Martin Bahr ist ein Kommentar von ihm zur Thematik zu lesen:

Kommentar von RA Dr. Bahr:
Das Gericht stellt somit in seinen Entscheidungsgründen maßgeblich auf den Umstand ab, dass der Anbieter speziell eine WAP-Nutzung beworben hatte.

Ob die Entscheidung verallgemeinerungsfähig ist und somit a) für alle Online-Pflichtangaben wie Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und Impressum gilt und b) auch für die Fälle gilt, wo keine WAP-Nutzung speziell beworben wird, ist außerordentlich fraglich.

Was vielleicht einige Shop-Betreiber mit eigener Plattform und ohne eBay-Engagement etwas durchatmen lässt. Trotzdem bleibt natürlich die weitere Entwicklung abzuwarten.

Auch zur Überarbeitung der Muster-Widerrufsbelehrung hat Herr Dr. Bahr im aktuellen Newsletter einige recht knackige Anmerkungen parat, die ich hier (auch auf die Gefahr hin vollends in ein Zitatat-Gewitter abzudriften) nicht unerwähnt lassen will:

Die Musterwiderrufsbelehrung erweitert sich damit auf in der Praxis handliche und für den Verbraucher leicht verständliche drei bis vier Seiten Text. Hier können nur Praktiker am Werk gewesen sein, denn ein knapp vierseitiger Text, durch den man sich vor jedem Online-Kauf zu scrollen hat, beeinträchtigt nun wirklich nicht das Einkaufsvergnügen. Zu überlegen wäre, ob man hier aus Verbraucherschutz-Gesichtspunkten nicht den Unternehmer verpflichten sollte, gleich die gesammelten deutsche Rechtswerke – insb. BGB, BGB-InfoV, StGB – mit abzudrucken. Oder noch besser: Bei jeder Warenlieferung muss eine Taschenbuchausgabe der Gesetzesexemplare in Papierform beiliegen, damit der Verbraucher auch gleich seine Rechte sofort nachlesen kann.

Tja, mehr kann man dazu wohl auch kaum sagen…

Wer sich fotografieren lässt und die Bilder bezahlt, kann damit noch lange nicht machen was er will. Das Landgericht Köln untersagte einem Rechtsanwalt und IT-Berater, auf seiner Homepage ein Passfoto von sich zu veröffentlichen.

Das ist eigentlich richtig so, wenngleich im hier vorliegenden Fall noch ein pikantes Randdetail hinzukommt: nämlich dass der besagte Rechtsanwalt auf die geplante Online-Verwendung der Fotos hingewiesen hat.

Ansonsten kommt es recht häufig vor, dass es mit dem Unrechtsbewusstsein bezüglich Bildmaterial nicht so weit her ist: da wird mal hier ein Bildchen aus der Google Bildersuche auf die eigene “Homepage” kopiert und dort ein Artikel mit einem eingescannten Photo, auf dem eine fremde Person posiert, ungefragt bebildert. Auch im Agenturleben ist es mir schon einige Male passiert, dass Kunden oder auch fremde Personen von mir erstelltes Bildmaterial in anderen Seiten, Flyern und Präsentationen verwendet haben – ohne nachzufragen versteht sich. Da helfen dann auch oft klare Verträge nicht weiter, denn wer mahnt seine eigenen Kunden ab? Ok, wie oben gesehen, tun das manche, aber wir gehören bisher nicht dazu.

Wer sich weitergehend zum Thema Bildrecht informieren möchte, dem empfehle ich die seit 2006 verfügbare und sehr lesenswerte Reihe von Rechtsanwalt Arne Trautmann (vielleicht kommt die Artikelsammlung ja irgendwann als kompaktes eBook heraus, die Informationsmenge und -qualität geben es durchaus her).

Hier die Links zu den einzelnen Teilen:

• Recht am Bild (Teil 1)
• Bearbeiterrechte, Urheberrechtsvermerke (Teil 2)
• Inhaber und Inhalt der Rechte (Teil 3)
• Urheberpersönlichkeitsrecht und Schranken (Teil 4)
• Ansprüche des verletzten Fotografen (Teil 5)
• Anspruchsgegner und Durchsetzung (Teil 6)
• Rechte am Motiv, abgebildete Personen (Teil 7)
• Wann ein Bildnis vorliegt (Teil 8 )
• Die Einwilligung des Abgebildeten (Teil 9)
• Widerruf der Einwilligung (Teil 10)
• Fotos ohne Einwilligung; Personen der Zeitgeschichte (Teil 11)
• Beiwerk, Versammlungen und höhere Zwecke der Kunst (Teil 12)

Viel Spass beim Lesen und Anwenden.

Im Newsletter der Anwaltskanzlei Terhaag und Partner findet sich der Hinweis auf ein Urteil das einen weiteren dreisten Fall in dieser Richtung dokumentiert: Die Beklagte hatte Bannerlayout und Textpassagen einer bekannten Versicherungsvergleich-Seite gleich ganz übernommen, um für Produkte in den Bereichen “Private Krankenversicherung” und “Berufsunfähigkeit” zu werben. Das ließ sich die Klägerin nicht gefallen und bekam vor dem LG Köln Recht:

Die Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen,

zur ausschließlichen Nutzung der Klägerin überlassene Werbetexte oder Werbegrafiken im geschäftlichen Verkehr zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, wie nachstehend wiedergegeben:

Ein mahnendes Beispiel also für all diejenigen, die auch der Meinung sind »Ein Banner hier und ein bisschen Text dort, das wird schon keiner merken und bald schon rennen mir die Kunden die Bude ein!«. Es muss sich nicht einmal ein Unterlassungsanspruch aus dem Urheberrecht herleiten lassen, es reicht auch, wenn die enstprechenden Inhalte durch das Wettbewerbsrecht geschützt sind:

Die Beklagte hat auf ihrer Internetseite ein Angebot eingestellt, die im streitgegenständlichen Bereich eine Nachahmung des Angebots der Klägerin darstellt, die die Wertschätzung der nachgeahmten Leistung der Klägerin unangemessen ausnutzt.

Somit ist klar: Klauen lohnt sich nicht! Der kurzfristige Erfolg, der durch die “besseren” Texte und Grafiken erreicht wird, dürfte kaum das Risiko decken, und was es mit dem langfristigen Website-Erfolg auf sich hat, illustriert das obige Beispiel ja auch recht deutlich…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 27. März 2007 – VI ZR 101/06), dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.

Gegen einen Forumsbetreiber kann also ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen, unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den Autor des beanstandeten Beitrags.

In der Entscheidung ging es also nicht darum ob der Betreiber erst ab Kenntnis haftet, sondern darum, ob der Betreiber auch dann haftet, wenn ihm die Identität des Autors bekannt ist. Das wurde soweit bejaht. Die Revision des Klägers war also erfolgreich, die betreuenden Anwälte drücken das so aus:

Die höchsten deutschen Richter äußerten sich auch zu der Frage, ob die Betreiber eines Meinungsforums im Hinblick auf die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit gegenüber anderen Foren privilegiert sind. Eine solche Privilegierung besteht jedoch nach dem Urteil des BGH nicht. Auch Meinungsforen haften daher für rechtsverletzende Beiträge, sobald der Forenbetreiber Kenntnis von dem jeweiligen Beitrag erlangt hat.

Der Betreiber des Supernature Forums hat im vorigen Jahr auch mit der Problematik der Forenhaftung zu tun und daher eine Gegenaktion in Angriff genommen, die er im Web dokumentiert und zur Unterstützung aufruft. Über das BGH-Urteil ist man im Supernature-Forum geteilter Meinung:

Ist die bloße Kenntnis des Beitrags entscheidend oder muss zusätzlich die Kenntnis über dessen Rechtswidrigkeit vorliegen? Bei wüsten Beleidigungen mag das noch leicht zu beurteilen sein, wie sieht das aber bei den so genannten Tatsachenbehauptungen aus? Dazu gibt es widersprüchliche Entscheidungen, die einer höchstrichterlichen Klarstellung bedürfen

[...]

Ich hoffe, es kommen noch ein paar mehr Infos zu diesem Urteil und ein paar klarstellende Sätze in der Begründung.

Am Freitag dem 30.März 2007 soll die Urteilsverkündung im Supernature-Fall sein, auch wenn dort keine Wunder mehr erwartet werden (das LG Hamburg war in der mündlichen Verhandlung gar nicht auf den Zeitpunkt der Haftung eingegangen, da die betreffenden Beiträge nicht zu beanstanden seien) so dürfte die Begründung doch mit Spannung erwartet werden.

Update: RA Udo Vetter nimmt zum BGH-Urteil in einem Interview auf GOLEM Stellung, und interpretiert die Bedeutung für Forenbetreiber. Lesenswert!

Im Wege der einstweiligen Verfügung [...] wird dem Antragsgegner [...] verboten mit dem Antragsteller per Telefon zum Zweck der Werbung Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen Einverständnis vorliegt oder zu vermuten ist.

Im konkreten Fall hatte ein “Fachberater für Finanzdiensleistungen” einen Rechtsanwalt per Telefon über sein Angebot informieren wollen, was der Rechtsanwalt nicht hinnehmen wollte und nach Abmahnung der Gegenseite und verneintem Unterlassungsanspruch im Beschwerdeverfahren durch das LG Hamburg den Unterlassungsanspruch zugesprochen bekam:

Denn ein Anruf auch bei einem Unternehmer zu Werbezwecken stellt grundsätzlich einen Eingriff in das „Recht am Unternehmen” dar, gegen den sich der Unternehmer nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog zur Wehr setzen kann (…).

Die Entscheidung stützt sich auf die §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB, die kurz und knackig formuliert sind:

§ 823 Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

und

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
(1) 1 Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.
2 Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Die Entscheidung wurde auch schon einmal im Rechts-Newsletter von Dr. Martin Bahr thematisiert, der an dem Fall beteiligt war.

In Fachkreisen sollte der Fall und die aktuelle Rechtslage durchaus bekannt sein, was aber nicht so scheint, da mich in der Woche mindestens ein Anruf mit “Rufnummer unbekannt” erreicht, der unter das oben beschriebene Szenario fällt. Mal schauen was der nächste Anrufer, der meine “Finanzen optimieren” möchte, zum Hinweis auf die §§ 823 Abs. 1 und 1004 BGB bzw. “Az. 312 T 6/06” zu sagen hat.

Oder ich greife mal wieder zum Telemarketing Gegenskript (PDF) und schaue wie weit ich komme…

Wann geht es los?
Für März 2007 ist das Inkrafttreten des neuen Telemedien-Gesetzes (TMG) geplant, das die 3 Gesetze: Teledienstegesetz (TDG), Teledienste-Datenschutz-Gesetz (TDDSG) und Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) ersetzt.

Was muss ich beachten?
Dadurch ergeben sich einige Neuerungen, die für Sie als Webseiten-Betreiber relevant sind. So wird es künftig eine Verpflichtung zur Datenschutzbelehrung für Webseiten geben. Das heißt, dass jeder die Besucher seiner Webseiten darüber informieren muss, welche Daten er erhebt und was mit den “gesammelten Daten” geschieht, die bei der Nutzung der Webseite entstehen.

Änderungen für (fast) jeden Seitenbetreiber
Das ist besonders bei Shop-Systemen wichtig, da dort nicht-anonyme Daten vom Kunden z.B. zur Bestellabwicklung abgefragt werden. Aber schon allein das Aufrufen einer Website führt (je nach Aufbau) häufig zur Speicherung der IP-Adressen der Nutzer oder zum Setzen und Auslesen von Cookies. Das ist ein völlig normaler Vorgang, der den Großteil der im Netz frei verfügbaren Seiten betrifft. Durch die gesetzlichen Änderungen wird es für die meisten Seitenbetreiber erorderlich eine Datenschutzerklärung/-belehrung einzubinden oder diese zu überarbeiten.

Weitergehende Informationen
Auf der Seite Luebeck Online finden Sie weitere Informationen zu den Bestimmungen (und ein Muster für eine Datenschutzerklärung)

Sehr empfehlenswert zum Thema ist auch die Audio-Podcast-Reihe von RA Dr. Bahr aus Hamburg: zum Law-Podcast (Folge: Telemediengesetz Teil 1)

Außerdem zu beachten beim E-Mail-Versand
Weiterhin zu beachten ist, dass auch in E-Mails spätestens seit Anfang des Jahres bestimmte Pflichtangaben auftauchen sollten (die Änderungen beziehen sich auf ins Handelsregister eingetragene Firmen):

• Firmenname wie im Handelsregistereintrag
• Rechtsformzusatz (z.B. AG, e. K., GmbH, GmbH & Co.KG, KG, OHG)
• sämtliche Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder
• Niederlassungsort mit Straße und Adresse
• Registergericht und Registernummer
• Vorsitzender des Aufsichtsrates mit Familiennamen und ausgeschriebenem Vornamen
• Vorsitzender des Vorstandes muss so genannt werden
• usw.

Dies beruht auf einer zum Jahresbeginn wirksam gewordenen gesetzlichen Klarstellung, welche die Formulierung »gleichviel welcher Form« enthält (weitere Informationen dazu).

Um herauszufinden, ob Deine Datenschutzerklärungen, Unterlagen & Signaturen den gesetzlichen Vorgaben genügen, frage bitte Deinen Rechtsanwalt. Da ich keine Rechtsberatung geben kann, will und darf, solltest Du Dich bei Unklarheiten direkt mit Deinem Rechtsanwalt in Verbindung setzen, um diese auszuräumen.