Scheinheilig kommt weiter
Aus aktuellem Anlass möchte ich auf einen Artikel von Thomas Knüwer bei Handelsblatt Online hinweisen, der sich mit der Etablierung von Zensurmöglichkeiten in unserem Land beschäftigt und die Situation prägnant zusammenfasst:
Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.
Im scheinbaren Kampf gegen Kinderpornografie werden künftig die Ermittler der Landeskriminalämter entscheiden, was ungesetzlich ist und was nicht – ganz ohne Richterspruch. Sie werden eine Liste von Internetseiten erstellen, die gesperrt werden. Diese Liste wird nicht öffentlich zugänglich sein, die Betreiber der betroffenen Seiten werden nicht informiert. Wer diese Seiten besucht, gleichgültig ob absichtlich oder zufällig, dessen Daten werden protokolliert – ohne sein Wissen.
Da hilft offenbar auch die bis dato erfolgreichste ePetition mit über 130.000 Stimmen nicht viel, wenn sich mehrere Politiker medienwirksam in Szene setzen, unter dem Vorwand gegen “das Böse” ™ zu kämpfen, wogegen doch nun wirklich niemand etwas haben kann…
Gespeichert in: sonstiges
Geschrieben von Gabriel am 17. Juni 2009
Stichworte: deutschland, recht, zensursula
Mein Name ist Gabriel Dobersch.
Ich lebe und arbeite in Templin, zeitweise auch in Berlin. "I build websites for a living" trifft es am besten, "...for fun and profit" klappt auch fast immer.
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